Verschuldungsproblematik und Eigentum – Wo liegen die Grenzen der Staatsverschuldung?
Tag des Eigentums mit interessanten Thesen zu Eigentum, Staat und Verantwortung
Die Auswirkungen der exorbitanten Staatsverschuldung auf die Bedeutung des Eigentums stand im Mittelpunkt des „Tag des Eigentums 2010“. Für den 6. Oktober hatten die Grundbesitzerverbände gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat Deutschland nach Berlin eingeladen.
„Die Gefahr ist groß, dass der Staat in Zeiten hoher Verschuldung versucht, nicht nur Ausgaben einzusparen, sondern seine Einnahmen zu erhöhen. Zum Beispiel, indem er auf das Eigentum seiner Bürger zurückgreift und versucht, ihren Besitz für seine Defizite einzusetzen, z. B. durch Vermögensabgaben oder Grunderwerbssteuer.“ Mit diesen Worten formulierte Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, die Befürchtungen der Grundeigentümer und stellte die Frage in den Raum, welcher der richtige Weg zur Stabilität sei.
„Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben, wir befinden uns inmitten einer historischen Zeitenwende. Werden keine Konsequenzen in der Haushaltspolitik gezogen, wächst der Schuldenberg der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 140 Prozent des BIP, während der Schuldenstand der Schwellenländer gut 40 Prozent betragen wird. Die Staatsverschuldung ist zu unserer Schicksalsfrage geworden!“ ergänzte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland.
Bundesministerin Ilse Aigner zeigte die aus Ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise auf: „Wir brauchen eine neue ‚Ethik der Verantwortung‘. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur gelingen, wenn wir den aus der Forstwirtschaft stammenden Begriff der ‚Nachhaltigkeit‘ als Prinzip verankern. Wir müssen klare Regeln aufstellen, nicht mit dem Ziel einer Bevormundung, sondern um Transparenz zu erreichen und den Schutz des Verbrauchers zu verbessern. Deutschland ist wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa geworden. Das darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass noch viel zu tun bleibt.“
Die von Prinz Salm als Moderator aufgeworfene These, wir hätten in den vergangenen Jahren über alle Parteigrenzen hinweg über unsere Verhältnisse gelebt, wurde von den MdB Nicolette Kressl (SPD), Dr. Michael Meister (CDU/CSU), Dr. Volker Wissing (FDP) Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ Die Grünen) und Prof. Dr. Johann Eekhoff, Institut für Wirtschaftspolitik der Universität zu Köln kontrovers diskutiert. Auch die jetzt notwendig erscheinenden Maßnahmen wurden sehr unterschiedlich gewichtet. Einig war man sich allerdings, dass Konsolidierung und Krisenprävention nicht ohne unbequeme Einschnitte für Alle zu haben sei.
Die Bedeutung einer neuen Stabilitäts- und Konsolidierungskultur nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unterstrich noch einmal Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland, sehr eindrücklich in seinem Schlusswort: „Auch in der EU muss gelten: Jedes Land steht für seine eigenen Schulden ein. Um so wichtiger ist die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den Verfassungen aller EU-Mitgliedstaaten“.